AGB

1 Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Wir erkennen
entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, wir hätten ausschließlich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung
an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen zwischen uns und
dem Besteller zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrages sind schriftlich
niederzulegen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten
im Sinne von § 24 AGBG. Unsere Verkaufsbedingungen in der jeweils gültigen
Fassung gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2 Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt. Annahmerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung unsererseits. An Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen,
die als vertraulich von uns bezeichnet sind. Vor der Weiterleitung vertraulicher
Angebotsunterlagen an Dritte hat der Besteller unsere ausdrückliche schriftliche
Zustimmung einzuholen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise "ab Werk", das heißt Uelzen. Unsere Preise gelten ausschließlich der
gesondert zu berechnenden Fracht-, Verpackungs- und Montagekosten. Es
gelten die Preise der jeweils veröffentlichten aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt
der Bestellung. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu
ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder
Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf
Verlangen nachweisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug
innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Gerät der Besteller in
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu fordern. Falls wir
in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir
berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist seinerseits berechtigt, uns
nachzuweisen, daß uns infolge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller kein
Zurückbehaltungsrecht zu. Eine Transportversicherung ist in den angegebenen
Preisen enthalten. Lediglich bei Glaslieferungen berechnen wir aufgrund des
höheren Risikos 3% des Warenwertes für eine separate Glasbruchversicherung.
Bei Bestellungen unter EUR 51,10 (netto) berechnen wir einen
Mindermengenzuschlag von EUR 5,10 je Sendung. Die Lieferung von
Ersatzteilen ist davon ausgenommen. Bei Erstbestellungen liefern wir nur gegen
Vorkasse oder Nachnahme.

4 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der
Tag der Abholbereitschaft der Lieferung bzw. der Tag der Übergabe an den
Frachtführer. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Verzug, ist
die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche
technischen Fragen voraus. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der
Tag der Abholbereitschaft der Lieferung bzw. der Tag der Übergabe an den
Frachtführer. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Verzug, ist
die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem
Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhte. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen
Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gemäß der vorstehenden Absätze
2 und 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden
Verzugs geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung
fortgefallen ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den von uns entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem
Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5 Gefahrenübergang und Verpackungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist hinsichtlich
des Gefahrenüberganges Lieferung "ab Werk" vereinbart. Unsere Verpackungen
sind im Sinne der Verpackungsverordnung recycelbar bzw. umweltschonend zu
entsorgen. Da die Verpackungsverordnung für uns zwar eine Rücknahme - nicht
jedoch eine Abholpflicht vorsieht, müssen wir unfrei angeliefertes
Verpackungsmaterial leider zurückweisen.

6 Mängelgewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach
§§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel
der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir
verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Rücksendungen
bedürfen jedoch in jedem Fall unserer vorherigen Zustimmung sowie der
Vergabe einer Retourennummer. Rücksendungen ohne diese Retourennummer
werden nicht angenommen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht
nach oder nimmt er Änderungen an bereits gerügter Ware ohne unsere
Zustimmung vor, verliert er seine etwaigen Gewährleistungsansprüche. Sind wir
zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, Wandlung oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu
verlangen. Bei Dienstleistungen haften wir grundsätzlich nur in der Höhe
unserer Dienstleistung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen,
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende
Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§55 463, 480 BGB geltend macht. Sofern wir
fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Alle technischen Angaben, speziell sämtliche Bemaßungsangaben,
haben wir sorgfältig zusammengestellt. Sie entsprechen dem aktuellen Stand
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Aufgrund eventuell notwendiger
technischer Änderungen können sich jedoch Abweichungen ergeben. Eine
Haftung für Schäden, die durch falsche Bemaßung entstehen, ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen
Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der
branchenüblichen Toleranzen zulässig. Alle herausgegebenen und verbreiteten
technischen Daten, Erläuterungen und Anweisungen bezüglich der
Verwendungs- und Montagearten sind vom Besteller zu beachten. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese
Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.

7 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in der vorstehenden
Bestimmung vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Die Regelung gemäß Abs.1 gilt nicht für
Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des
Unvermögens oder der Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei
vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns
liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache
zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Der
Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist
er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsund
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene
Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit
wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-
Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Vereinbarung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch
nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Konkursoder
Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das
gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller
uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns
auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die
durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir
sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für die alle rechtlichen Beziehungen und
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das
bundesdeutsche Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

10 Sonstige Bestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame
oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden
Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

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